Keine Partei, sondern eine Freie Bürger Initiative von 2009 - 2020 im Rat der Stadt Dortmund und nun außerparlamentarische Opposition
Der FBI-Gründungsvorstand am 25. April 2008 im Dortmunder Rathaus.
„Die Fratze des Parteigeistes ist mir mehr zuwider als irgendeine Karikatur“
schrieb schon Johann Wolfgang Goethe vor mehr als 200 Jahren an seinen Freund Friedrich Schiller.
Die heutigen Parteien – egal ob in Regierungsverantwortung oder in der Opposition – agieren im wesentlichen nur noch parteipolitisch für ihren persönlichen Machterhalt und nicht mehr staatspolitisch zum Wohl unseres Landes und unserer Gesellschaft.
Als allumfassende Kraken umklammern die Parteien den gesamten Staat und die Gesellschaft, indem sie alles in Besitz nehmen, was Macht, Einfluss und Pfründe verspricht. Egal ob Wasserwerke, Funkhäuser, Kreiskrankenhäuser, Lotto-gesellschaften, Schuldirektorien und Landeszentralbanken, Bundesligavereine, Goetheinstitute und die ganze staatliche Bürokratie – kein gesellschaftlich relevanter Bereich entgeht ihrem vielarmigen Zugriff.
Auch ihr Einfluss auf die Medien und die Gerichtsbarkeit wird ständig größer – sogar im NRW-Verfassungsgerichtshof und im Bundesverfassungsgericht können sie durch die von ihnen gewählten Richter immer mehr Einfluss auf grundlegende und sie selbst betreffende Verfassungsurteile nehmen.
Und dann bedienen sie sich sogar noch ungeniert aus der Staatskasse mit der Parteienfinanzierung, durch Spendenabzüge, über Stiftungen, mit fetten Diäten und hohen Ministerabfindungen und -renten. Durch millionenschwere Spenden von Lobbyisten werden sie zu Marionetten einflussreicher Wirtschaftsunternehmen.
Staat und Gesellschaft zappeln im Schwitzkasten der Parteien. Die Parteien heute sind Selbsthilfegruppen, die nur für sich selbst Bewegung machen, für ihre Karriere, ihre Macht, ihre Posten und ihre ideologische Politik.
Der Bürger wird nur alle paar Jahre gebraucht, wenn Wahltag ist. Nur 4 Mal in 5 Jahren zur Bundestags-, Landtags-, Europa- und Kommunalwahl hat der Bürger dann die Möglichkeit zwischen mehreren Übeln das kleinere zu wählen und den Parteienstaat demokratisch zu legitimieren.
Demokratie heißt Herrschaft des Volkes. Wir leben heute jedoch in einer scheindemokratischen Parteiendiktatur, da der Bürger außerhalb der Wahlzeiten kaum Möglichkeit hat, sich in politische Entscheidungen, auch selbst wenn er persönlich davon betroffen ist, direkt einzubringen, es sei denn, er ist selbst Mitglied einer politisch erfolgreichen Partei.
Demokratiemisstrauen, politische Frustration, Politikverdrossenheit, Zuwendung zu extremistischen Gruppen und Wahl-enthaltung sind die negativen Folgen dieser Parteienwillkür und haben eine neue Volkspartei initiiert:
Die Partei der Nichtwähler.
So sind bei der letzten Kommunalwahl 2020 nur noch 47,1 % der Dortmunder wählen gegangen, was den etablierten Parteien allerdings egal sein konnte, haben doch allein SPD, CDU und GRÜNE trotzdem 77,1 % der Wählerstimmen und damit 271 Rats- und Bezirksmandate in Dortmund erhalten und bekommen jährlich ca. 2,5 Mio. Euro städtische Zuwendungen.
1. die Verwaltungsgerichtsklage gegen diesen bürgerfeindlichen Ratsbeschluss finanziell zu unterstützen.
2. durch weitere Bürgerbegehren den Bürgern mehr politischen Einfluss zu ermöglichen.
3. den zahlreichen Dortmunder Bürgerinitiativen endlich in Rat und Bezirksvertretungen einen
parlamentarischen Arm zu geben.
Die FBI war von 2009 bis 2020 mit 1 Sitz im Rat der Stadt Dortmund und mit 1 Sitz in der Bezirksvertretung Eving sowie mit einem beratenden Mitglied in der Bezirksvertretung Hombruch vertreten und ist heute in Dortmund außerparlamentarisch der Garant Ihrer kommunalen Demokratie-Rechte und der politische Schrittmacher für eine sichere, nachhaltige und lebenswerte Stadt.
Die Dortmunder Presse berichtet kaum über uns, sondern nur über die etablierten Parteien, die seit Jahren mit allen Mitteln – auch rechts- und verfassungswidrigen – versuchen, die FBI im Stadtrat mundtot zu machen, sei es durch Tricks mit der Geschäftsordnung, Redezeitbegrenzungen, einem Ausschluss von Veranstaltungen oder zuletzt mit dem Versuch der Wiedereinführung einer grundgesetzwidrigen kommunalen 2,5 % Sperrklausel.
Diese hätte zur Folge gehabt, dass die Stimme, die Sie einer kleineren Partei oder Wählergemeinschaft geben, bei weniger als 2,5 % für Ihre Partei / Wählergemeinschaft nicht gezählt hätte und stattdessen den etablierten Parteien zugute gekommen wäre, die über Ihre Stimme so mehr Mandate erhalten hätten.
Bei Zugrundelegung der Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 hätten so in Dortmund 17.093 Stimmen (= 8,3 %) nicht gezählt, die dann den etablierten Parteien mit 8 zusätzlichen Ratsmandaten zugute gekommen wären.
Dies hat die FBI mit ihrer Verfassungsklage, der am 21.11.2017 vom NRW-Verfassungsgerichtshof Recht gegeben wurde, verhindert, sodass weiterhin Ihre Stimme bei der Kommunalwahl für die kleinere Partei / Wählerinitiative zählt, die Sie tatsächlich auch gewählt haben.
Das FBI-Spitzenteam zur Kommunalwahl 2020: Detlef Münch (56, Diplom-Chemiker), Annette Siebert geb. Münch (52, Examinierte Kranken-schwester) und Norbert Kovac (73, Justizfach-wirt) vor dem historischen Wandteppich im Dortmunder Rathaus.