FBI: Damit Sie gut und sicher in Dortmund leben können
Dortmund ist weiterhin die unsicherste Stadt in Westfalen und dem Ruhrgebiet In keiner anderen Stadt ist das Risiko so groß, Opfer einer Straftat zu werden Täglich 2 Sexualstraftaten – Zunahme gegenüber 2017 um 20 %
Laut den örtlichen Kriminalitätsstatistiken 2019 wurden in keiner anderen Stadt im Ruhrgebiet und in Westfalen so viele Straftaten pro 100.000 Einwohner ermittelt wie mit 10.226 in Dortmund (61.727 Straftaten bei 603.609 Einwohnern), womit in keiner anderen Stadt im Ruhrgebiet und in Westfalen das Risiko so groß ist, Opfer einer Straftat zu werden wie in Dortmund.
Zum Vergleich: In Duisburg sind es pro 100.000 Einwohner 9.951, in Münster 9.452, in Gelsenkirchen 8.908, in unserer Nachbarstadt Bochum sind es nur 8.826 und in München mit 6.627 sogar noch sehr viel weniger.
Wird auch oft kolportiert, dass die Kriminalität in Dortmund sinken würde, so ist das über einen Zeitraum von 30 Jahren betrachtet, nicht korrekt.
In Dortmund werden sogar 120 Straßen und Plätze nach Polizeigesetz NRW als „gefährlich und verrufen“ – ausschließlich in der Nordstadt – eingestuft, sodass hier die Polizei jederzeit anlassunabhängig Personen kontrollieren kann, so in:
Achterstr., Albertstr., Alsenstr., Altonaer Str., Am Waldfried, Andreasstr., Baumstr., Bergmannstr., Bleichmärsch, Blücherstr., Bornstr., Borsigpl., Borsigstr., Brackeler Str., Braunschweiger Str., Brunnenstr., Brüsseler Str., Burgholzstr., Burgweg, Carl-Holtschneider-Str., Clausthaler Str., Danewerkstr., Dreherstr., Düppelstr, Eberstr., Eisenhüttenweg, Eisenstr., Enscheder Str., Erwinstr., Feldherrnstr., Flensburger Str., Flotowstr., Franz-Liszt-Str., Freiherr-Vom-Stein- Platz, Fritz-Reuter-Str., Gewerkenstr., Glückaufstr., Gneisenausstr., Goethestr., Grisarstr., Gronaustr., Grüne Str., Gut-Heil-Str., Hackländerpl., Hammer Str., Haydnstr., Heckenstr., Heiligegartenstr., Heroldstr., Hildastr., Hoeschpl., Holsteiner Str., Hüttnerstr., Im Spähenfelde, Immermannstr., Jägerstr., Johanna- Meler-Str., Juliusstr., Kamener Str., Kapellenstr., Kielstr., Kirchenstr., Kleine Burgholzstr., Kleine Grisarstr., Kleine Kielstr., Kleiststr., Königshof, Krimstr., Kurfürstenstr., Lambachstr., Lauenburger Str., Leckenbecke, Leibnizstr., Leopoldstr., Lessingstr., Linienstr., Lortzingstr., Lütgenholz, Magdeburger Str., Mallinckrodtstr., Martha-Gillessen-Str., Mindener Str., Missundestr., Mühlenstr., Münsterstr., Nordmarkt, Nordstr., Oesterholzstr., Oestermärsch, Oesterlandwehr, Paul-Winzen-Str., Platz-Von-Xi’An, Priorstr., Quadbeckstr., Ravensberger Str., Rolandstr., Rückertstr., Scheffelstr., Schillerstr., Schlägelstr., Schleswiger Str., Schlosserstr., Schmiedestr., Schubertstr., Schüchtermannstr., Schumannstr., Schützenstr., Soester Str., Spohrstr., Stahlwerkstr., Steigerstr., Steinstr., Stollenstr., Streckenstr., Tiefe Str., Treibstr., Uhlandstr., Unnaer Str., Wambeler Str., Weberstr., Westerbleichstr., Westhoffstr., Zimmerstr., Zweigstr.
2019 wurden im Großraum Dortmund vom Polizeipräsidium Dortmund 66.327 Straftaten (das sind in Lünen 13 und in Dortmund 169 Straftaten pro Tag, darunter in Dortmund täglich 7 Fahrraddiebstähle, 5 Wohnungseinbrüche, 2 Raubüberfälle und 3 schwere Körperverletzungen im öffentlichen Raum) ermittelt. Anfang der 1990er Jahre waren es hingegen im Großraum Dortmund jährlich "nur" 62.854 - 63.419 Straftaten (1990 - 1993). Nach der durch die "Kölner Silvesternacht" notwendig gewordenen Verschärfung des Sexualstrafrechts 2016 wurden gegenüber 2017 in Dortmund 2019 sogar 20,1 % mehr Sexualstraftaten (757 = 2 pro Tag) angezeigt.
Nur dank des – im Rahmen ihrer beschränkten personellen, technischen und rechtlichen Möglichkeiten – großen Engage-ments der Dortmunder Polizei und des städtischen Ordnungsamtes ist es jedoch gelungen, dass nicht noch mehr Verbrechen in Dortmund begangen werden.
Dass GRÜNE und LINKE trotz einer deutlichen Zunahme von Angriffen auf Polizisten sogar den Masterplan Kommunale Sicherheit aufweichen und verhindern wollten, dass sich die Mitarbeiter/innen des Ordnungsamtes vor derartigen Angriffen künftig mit Pfefferspray und Mehrzweckeinsatzstöcken besser schützen können, wertet die FBI als politische Beihilfe zum Verbrechen.
Die Freie Bürger Initiative FBI lehnt die GRÜNE-LINKE-Verharmlosungspolitik gegen Straftäter ab und fordert eine Null-Toleranz-Strategie mit mehr Präsenz und besserer Ausstattung von Polizei und Ordnungsamt sowie 70 zusätzliche Polizisten, Zivilstreifen und Ordnungskräfte, einen Kriminalitäts-Präventionsrat nach Gelsenkirchener Muster, mehr Sozialarbeiter, Jugendpädagogen und „Streetworker“ für Dortmund, um die massive Kriminalität schon präventiv zu bekämpfen, damit Sie in unserer schönen Stadt gut, gesund und sicher leben können und auch keine Angst haben müssen, dass, wenn Sie bei Dunkelheit allein in Dortmund unterwegs sind, überfallen werden oder wenn Sie außer Haus sind, bei Ihnen eingebrochen wird oder Ihr Fahrrad geklaut wird.
Multikulturelle Kriminalität in Dortmund (aus: Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2019 des Polizeipräsidiums Dortmund). 10.180 Personen bzw. 42 % der 2019 von der Polizei in Dort-mund ermittelten Straftäter, die bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung noch als Tatver-dächtige gelten, waren Aus-länder, darunter mit 1450 Personen sogar solche, die sich rechtswidrig in Deutsch-land aufhalten und längst wieder hätten ausreisen müssen. (Ausländeranteil an der Bevöl-kerung in NRW = 13,3 %)
GRÜNE, LINKE und FDP gefährden die öffentliche Sicherheit auch in Dortmund 45 % aller Vergewaltigungen und Morde in Deutschland werden von Ausländern begangen 1/4 Million krimineller Ausländer werden jährlich verurteilt
Laut der Strafverfolgungsstatistik 2018 des Bundesamtes für Justiz stammen bei einem bundesweiten Ausländeranteil von 12,1 % überproportional viele Straftäter, Gewaltverbrecher, Vergewaltiger und Mörder aus dem Ausland, vor allem aus islamischen Ländern und Südosteuropa.
2018 wurden 242.311 Ausländer (= 34,0 %) wegen Straftaten, darunter 615 Ausländer wegen sexueller Übergriffe, sexueller Nötigung und Vergewaltigung sowie 253 Ausländer wegen Mord und Totschlag verurteilt, was einem Ausländeranteil von 41,4 % bzw. 45,6 % entspricht.
Die Freie Bürger Initiative FBI sieht es damit als bewiesen an, dass Deutschland aufgrund seiner verfehlten Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, die nicht zwischen tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden und kriminellen Zuwanderern differenziert, massiv Kriminalität importiert und aufgrund der aktuellen Gesetzgebung kriminelle Ausländer und sogar Terroristen kaum abgeschoben werden können, was aufgrund der Verweigerungshaltung im Bundesrat von GRÜNE und LINKE, die die nordafrikanischen Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer einstufen lassen wollen, zusätzlich erschwert wird. Doch auch die FDP verhindert in NRW durch einen falsch verstandenen Liberalismus eine notwendige rechtliche, personelle und technische Stärkung von Polizei und Ordnungsbehörden, um Verbrechen effektiver zu verhindern und besser aufzuklären.
Damit tragen CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE mit ihrer verfehlten Migrations-, Flüchtlings und Asylpolitik die politische und moralische Verantwortung für die zahlreichen Vergewaltigungen und Morde durch Flüchtlinge und Asylbewerber seit der Kölner Silvesternacht 2015, in der mehr als 600 Frauen den sexuellen Übergriffen durch Flüchtlinge und Asylbewerber aus dem nordafrikanisch-islamisch-arabischen Raum, die allesamt strafrechtlich nicht belangt werden konnten, schutzlos ausgeliefert waren.
Ungenügendes strafrechtliches Vorgehen gegen kriminelle Ausländer fördert Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus
Das ungenügende strafrechtliche Vorgehen gegen kriminelle Ausländer schädigt das Ansehen aller hier rechtschaffen lebenden und arbeitenden Zuwanderer, die wir dringend u.a. im Gesundheitswesen, in der Kranken- und Altenpflege, in der Landwirtschaft, in der Lebensmittelbranche, in der Gastronomie, im Einzelhandel, im Hoch- und Tiefbau sowie bei den Lieferdiensten usw. brauchen, um Dortmund und Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Die unverantwortliche Tolerierung der überproportional hohen Ausländerkriminalität durch CDU, SPD, FDP; GRÜNE und LINKE fördert eine generelle unreflektierte Ausländerfeindlichkeit, schädigt das Vertrauen in unsere Demokratie und stärkt verfassungsfeindliche, rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien.
Kriminelle Ausländer organisieren zu 80 % in Deutschland den Menschenhandel mit Zwangsprostitution
Nach dem aktuellen "Lagebericht Menschenhandel" des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2018 waren von den 552 ermittelten tatverdächtigen Menschenhändlern 79,3 % Ausländer (u.a. 42,9 % aus Südosteuropa) sowie 20,7 % deutsche Verbrecher.
Dass zumindest Dortmund seit dem 16. Mai 2011 kein Schwerpunkt der organisierten Zwangsprostitution mehr ist, ist auch der Freien Bürger Initiative FBI zu verdanken, die sich im Rat und in der Bezirksvertretung Eving seit der massiven Zuwanderung von südosteuropäischen Prostituierten im Jahr 2009 gegen den Widerstand von GRÜNE, LINKE und FDP dafür engagiert hat, dass die Straßenprostitution in ganz Dortmund verboten wird, was auch einen weiteren Anstieg der damit verbundenen Kriminalität in Dortmund verhindert hat.
Unglaublich: Täglich 16 Sexualstraftaten in Deutschland durch Zuwanderer
GRÜNE und LINKE verharmlosen Sexualverbrechen durch Asylbewerber und Flüchtlinge
Afghane vergewaltigt im Juni/Juli 2020 in Dortmund zwei 11- und 13-jährige Mädchen
Mit Beginn der Kölner Silvesternacht 2015, in der mehr als 600 Frauen von Ausländern sexuell genötigt wurden, sind Sexual-verbrechen durch Zuwanderer massiv angestiegen, was durch das aktuelle "Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" des Bundeskriminalamtes BKA belegt wird.
So wurden allein 2019 insgesamt 266.094 Straftaten durch 151.009 Zuwanderer, von denen 86 % männlich und 62 % unter 30 Jahren alt sind, in Deutschland ermittelt, was täglich 729 Straftaten durch Asylbewerber und Flüchtlinge entspricht, die vor allem aus islamischen Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Irak und Nordafrika stammen.
2019 wurden zudem 5802 Sexualstraftaten ermittelt, was statistisch täglich 15,9 Sexualstraftaten entspricht, wofür allein GRÜNE, LINKE, SPD, FDP und CDU mit ihrer verfehlten Asyl- und Zuwanderungspolitik die moralische und politische Verantwortung tragen, da sie zu den hier leider lebenden kriminellen Deutschen auch noch zusätzliche Sexualverbrecher aus dem Ausland unkontrolliert ins Land lassen.
Im Sommer 2019 sorgten in Deutschland die Prozesse um die Vergewaltigung einer Freiburgerin durch 10 Syrer und um die Vergewaltigung einer 14-jährigen in Harsewinkel durch 8 Syrer, einen 22-jährigen Iraker, der eine 11-Jährige vergewaltigt und eine 13-Jährige ermordet hat, sowie gegen einen abgelehnten Asylbewerber aus dem Niger, der eine 8-Jährige vergewaltigt hat und einen aus Eritrea, der innerhalb von 3 Tagen 3 Frauen im Allgäu vergewaltigte, die Vergewaltigung einer Wuppertalerin durch 3 jugendliche Intensivtäter aus dem Iran und Afghanistan, die Vergewaltigung einer Mülheimerin durch 12- bis 14-jährige bulgarische Kinder, die versuchte Vergewaltigung einer 13-jährigen durch einen 14-jährigen Intensivtäter aus dem Irak sowie die Vergewaltigung einer 14-Jährigen aus Ulm an Halloween durch 5 junge Asylbewerber aus Afghanistan, dem Irak und Iran für Entsetzen. Auch im Sommer 2020 gehen derartige Massenvergewaltigungen durch Zuwanderer weiter, so u.a. von einer 48-jährigen in Frankfurt durch 3 Bulgaren, ein Serienvergewaltiger aus Serbien hat 8 Frauen in Berlin missbraucht und in Dortmund hat ein durch Drogendelikte bereits polizeibekannter Afghane im Juni / Juli zwei 11- und 13-jährige Mädchen vergewaltigt – derartige Verbrechen gab es in Deutschland vor dem 31.12.2015 nicht – und vor 2015 wurden in Deutschland auch noch keine Frauen und Kinder von Syrern, Afghanen, Irakern, . . . vergewaltigt oder ermordet.
Die Freie Bürger Initiative FBI sieht es damit als bewiesen an, dass Deutschland aufgrund seiner verfehlten Asyl- und Flüchtlingspolitik, die kaum den tatsächlich bedrohten Kindern, Frauen und Familien aus den Kriegsgebieten hilft, sondern mit jungen allein stehenden Männern aus dem islamischen Raum, die vorgeben in Deutschland Schutz vor Mord und Gewalt zu suchen, massiv Kriminalität aus dem Ausland importiert und aufgrund der aktuellen Gesetzgebung auch kriminelle Ausländer und Terroristen kaum abschiebt, was aufgrund der Verweigerungshaltung im Bundesrat von GRÜNE und LINKE, die die nordafrikanischen Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer einstufen lassen wollen, sowie von kriminellen linken Gruppen, die die Abschiebung verurteilter ausländischer Sexualverbrecher in ihre Heimatländer regelmäßig behindert wird, zusätzlich erschwert wird und von der FBI als politische Beihilfe zum Verbrechen gewertet wird.
Eine Änderung der deutschen Flüchtlings- und Asylpolitik, ist deshalb dringend erforderlich. Diese muss Kindern, Frauen und Familien aus Kriegsgebieten besser helfen, aber kriminelle junge allein stehende Männer aus dem islamischen Raum, Nordafrika, Syrien, Irak und Afghanistan sofort wieder abschieben.
Das geltende Aufenthaltsgesetz § 54 sieht vor, dass ein Nicht-EU-Ausländer erst ein oder mehrere schwere Verbrechen wie eine Vergewaltigung oder einen Totschlag begehen muss und dafür zu mindestens 1 Jahr Freiheits- oder Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt werden muss, um ausgewiesen werden zu können – bis dahin kann er noch zahlreiche Straftaten begehen, ohne eine Ausweisung befürchten zu müssen.
Zunahme der türkisch-arabischen Clan-Kriminalität in NRW um 13 % FBI fordert Gesetzesänderung zur vereinfachten Ausweisung krimineller Ausländer
Nach dem aktuellen Lagebild des Landeskriminalamt LKA zur Clankriminalität in NRW für 2019 haben türkisch-arabische Clans mit 6104 Straftaten 12,7 % mehr als noch 2018 begangen. Insgesamt konnten 3779 mutmaßliche Täter vor allem bei Gewaltverbrechen ermittelt werden.
5,6 % der gesamten Clan-Kriminalität in NRW spielt sich in Dortmund, der in NRW bei den Clans 4.-beliebtesten Stadt, ab – Tendenz steigend.
Zur Lösung dieses importierten Kriminalitätsproblems, das die etablierten Parteien in der NRW-Landesregierung egal ob CDU/FDP oder SPD/GRÜNE seit Jahrzehnten weitgehend toleriert haben, schlägt die Freie Bürger Initiative FBI eine Gesetzesänderung vor, dass kriminelle Ausländer nicht erst bei schweren oder mehreren Verbrechen mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr, sondern schon bei minderschweren Straftaten sofort aus Deutschland aus-gewiesen werden können.
Dortmund muss sicherer werden
Jedoch nicht nach dem Willen der aktuellen Ratsmehrheit von SPD, CDU, GRÜNE, LINKE-PIRATEN, FDP-BÜRGERLISTE, die den nachfolgenden FBI-Antrag auf der Ratssondersitzung am 12. August 2020 abgelehnt haben:
„Nach der Vergewaltigung von 2 Kindern am 20. Juni und 24. Juli in der Nordstadt mutmaßlich durch einen polizeibekannten 23-jährigen Zuwanderer aus Afghanistan darf der Rat der Stadt Dortmund die politische Diskussion darüber nicht den Rechtsextremisten und Rechtspopulisten in unserer Stadt überlassen und sollte notwendige politische Konsequenzen ziehen, sodass er folgenden Antrag beschließen möge:
1. Der Rat der Stadt Dortmund kritisiert, dass die Öffentlichkeit nicht über die beiden Vergewaltigungen von Kindern in der Nordstadt durch mutmaßlich einen 23-jährigen Zuwanderer aus Afghanistan informiert wurde und so die Bevölkerung nicht vor einem mutmaßlichen Sexualstraftäter, der wieder freigelassen wurde, gewarnt wurde.
2. Der Rat der Stadt Dortmund erwartet, dass künftig die Öffentlichkeit über mutmaßliche Sexualstraftaten – egal wo sie in Dortmund passieren – sofort informiert wird und auch die Herkunft des mutmaßlichen Täters nicht verschwiegen wird.
3. Da laut der Kriminalitätsstatistik der Dortmunder Polizei für 2019 insgesamt 10.180 Ausländer als mutmaßliche Straftäter in Dortmund ermittelt wurden, was einem Ausländeranteil an den 61.727 Straftaten von 42 % entspricht, und seit 2017 insgesamt 20,1 % mehr Sexualstraftaten in Dortmund angezeigt wurden, soll deren räumliche Verteilung sowie die Herkunft der mutmaßlichen Sexualverbrecher seit 2017 dem Rat der Stadt Dortmund mitgeteilt werden.
4. Der Rat der Stadt Dortmund erwartet vom Gesetzgeber, dass wegen einer Sexualstraftat respektive Kindesmissbrauch Tatverdächtige zukünftig einfacher in Untersuchungshaft behalten werden können.
5. Angesichts laut BKA von 296.226 Straftaten, darunter 6046 Sexualstraftaten (das sind täglich 16 !) durch insgesamt 165.769 Zuwanderer, Asylsuchende und Flüchtlinge im Jahr 2018 erwartet der Rat der Stadt Dortmund vom Gesetzgeber, dass zukünftig kriminelle Zuwanderer nicht erst nach einer schweren Straftat mit einer Verurteilung zu mindestens 1 Jahr Freiheits- oder Jugendstrafe, sondern präventiv schon bei minderschweren Straftaten ausgewiesen werden können, bevor die meistens schon „polizeibekannten“ Zuwanderer noch schwerere Verbrechen begehen konnten. Denn schließlich wurden bei einem bundesweiten Ausländeranteil von 12,1 % laut dem Bundesjustizamt 2018 mit 41,4 % überproportional viele Ausländer in Deutschland wegen Vergewaltigungen und anderen Sexualstraftaten verurteilt.
6. Der Rat der Stadt Dortmund erwartet vom Gesetzgeber eine Änderung seiner Flüchtlings- und Asylpolitik, die zum einen Kinder, Frauen und Familien aus Kriegsgebieten besser helfen muss, aber die heimische Bevölkerung vor kriminellen jungen alleinstehenden, aus dem islamischen Raum u.a. aus Nordafrika, Syrien, Irak und Afghanistan stammenden Männern unter 30 Jahren, die vorgeben bei uns Schutz vor Mord und Gewalt zu suchen, aber laut BKA im Jahr 2018 zu 65 % für die 296.226 Straftaten im Zusammenhang mit der Zuwanderung verantwortlich waren, besser schützen muss.
7. Der Rat kritisiert, dass durch das ungenügende strafrechtliche Vorgehen gegen kriminelle Ausländer das Ansehen aller hier rechtschaffen lebenden und arbeitenden Zuwanderer, die wir dringend brauchen, um Dortmund und Deutschland wieder nach vorne zu bringen, geschädigt und dadurch eine generelle unreflektierte Ausländerfeindlichkeit gefördert wird, womit dann auch verfassungsfeindliche, rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien gestärkt werden.“